In der Privathaftpflichtversicherung der Uelzener wird der Folgebeitrag je nach vereinbarter Zahlungsweise zu Monats-, Vierteljahres-, Halbjahres- oder Jahresbeginn fällig. Wer nicht rechtzeitig zahlt, gerät ohne Mahnung in Verzug – hier erfahren Sie, welche Folgen wie Mahnung, Leistungsfreiheit und Kündigung drohen und wie eine Kündigung durch Zahlung wieder unwirksam wird.

Fälligkeit:

Ein Folgebeitrag wird entsprechend der vereinbarten Zahlungsweise jeweils zu Monats-, Vierteljahres-, Halbjahres- oder Jahresbeginn oder zu einem anderen vereinbarten Zeitpunkt fällig. Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie zur Fälligkeit veranlasst wird.

Verzug und Schadensersatz:

Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, gerät der Versicherungsnehmer ohne Mahnung in Verzug. Dies gilt nur, wenn er die verspätete Zahlung zu vertreten hat.

Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung eines Folgebeitrags in Verzug, ist der Versicherer berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens zu verlangen.

Mahnung:

Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) zur Zahlung auffordern und eine Zahlungsfrist bestimmen (Mahnung). Die Zahlungsfrist muss mindestens zwei Wochen ab Zugang der Zahlungsaufforderung betragen.

Die Mahnung ist nur wirksam, wenn der Versicherer je Vertrag:

• die rückständigen Beträge des Beitrags sowie der Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und
• auf die Rechtsfolgen (Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht) hinweist.

Leistungsfreiheit nach Mahnung:

Tritt nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist ein Versicherungsfall ein und ist der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles mit der Zahlung des Beitrags oder der Zinsen oder Kosten in Verzug, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei.

Kündigung nach Mahnung:

Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung der geschuldeten Beträge in Verzug, kann der Versicherer nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen.

Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist verbunden werden. Mit Fristablauf wird die Kündigung wirksam, wenn der Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist. Hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen.

Zahlung des Beitrags nach Kündigung:

Die Kündigung wird unwirksam, wenn die Zahlung innerhalb eines Monats nach der Kündigung veranlasst wird. Wenn die Kündigung mit der Zahlungsfrist verbunden worden ist, wird sie unwirksam, wenn die Zahlung innerhalb eines Monats nach Fristablauf veranlasst wird.

Die Leistungsfreiheit des Versicherers nach B1-4.4 bleibt bis zur Zahlung bestehen.

Was bedeutet das konkret?

Der Folgebeitrag ist die laufende Zahlung nach der ersten Beitragszahlung. Er muss zum vereinbarten Termin – etwa monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich – veranlasst werden. Zahlt man zu spät, gerät man automatisch in Verzug. Der Versicherer kann dann schriftlich mahnen und eine Frist von mindestens zwei Wochen setzen. Wird auch danach nicht gezahlt, kann der Schutz entfallen und der Vertrag gekündigt werden. Eine schnelle Nachzahlung kann die Kündigung jedoch wieder aufheben. Diese Darstellung ist eine unverbindliche Lesehilfe.

Häufige Fragen