Wer über den Rechtsschutz der Uelzener rechtliche Interessen wahrnehmen lässt, erfährt hier, welche Kosten übernommen werden: Anwaltsvergütung im In- und Ausland bis zur gesetzlichen Höhe, Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten, Kosten für Zeugen und Sachverständige, Schieds- und Schlichtungsverfahren, Verfahren vor Verwaltungsbehörden, notwendige Reisekosten zu ausländischen Gerichten sowie die dem Gegner geschuldete Kostenerstattung. Zugleich werden Grenzen genannt, etwa eine Beratungsgebühr bis 220 Euro, die Selbstbeteiligung und die maximale Versicherungssumme je Rechtsschutzfall.

Der Versicherer erbringt und vermittelt Dienstleistungen zur Wahrnehmung rechtlicher Interessen und trägt folgende Kosten:

• Bei Eintritt des Rechtsschutzfalles im Inland die Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwaltes bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines am Ort des zuständigen Gerichtes ansässigen Rechtsanwaltes. In Fällen der versicherten Beratung oder Gutachtenerteilung durch einen Rechtsanwalt oder Notar, in denen das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder die Gebührenordnung der Notare keine der Höhe nach bestimmte Gebühr festsetzen, trägt der Versicherer je Rechtsschutzfall eine Vergütung bis maximal 220,00 €. Wohnt der Versicherungsnehmer mehr als 100 km Luftlinie vom zuständigen Gericht entfernt und erfolgt eine gerichtliche Wahrnehmung seiner Interessen, trägt der Versicherer bei den genannten Leistungsarten in der I. Instanz die Kosten für einen im Landgerichtsbezirk des Versicherungsnehmers ansässigen Rechtsanwalt bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwaltes, der lediglich den Verkehr mit dem Prozessbevollmächtigten führt.
• Bei Eintritt des Rechtsschutzfalles im Ausland die Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen ausländischen Rechtsanwaltes, der am Ort des zuständigen Gerichtes ansässig ist, oder eines im Inland zugelassenen Rechtsanwaltes. Im letzteren Fall trägt der Versicherer die Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung, die entstanden wäre, wenn das Gericht, an dessen Ort der Rechtsanwalt ansässig ist, zuständig wäre. Die Regelung zur Beratung bzw. Gutachtenerteilung (bis 220,00 €) gilt entsprechend. Wohnt der Versicherungsnehmer mehr als 100 km Luftlinie vom zuständigen Gericht entfernt und ist ein ausländischer Rechtsanwalt für den Versicherungsnehmer tätig, trägt der Versicherer in der I. Instanz die Kosten für einen im Landgerichtsbezirk des Versicherungsnehmers ansässigen Rechtsanwalt bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwaltes, der lediglich den Verkehr mit dem ausländischen Anwalt führt.
• Die Gerichtskosten einschließlich der Entschädigung für Zeugen und Sachverständige, die vom Gericht herangezogen werden, sowie die Kosten des Gerichtsvollziehers.
• Die Gebühren eines Schieds- oder Schlichtungsverfahrens bis zur Höhe der Gebühren, die im Falle der Anrufung eines zuständigen staatlichen Gerichtes erster Instanz entstehen.
• Die Kosten in Verfahren vor Verwaltungsbehörden einschließlich der Entschädigung für Zeugen und Sachverständige, die von der Verwaltungsbehörde herangezogen werden, sowie die Kosten der Vollstreckung im Verwaltungswege.
• Die Kosten der Reisen des Versicherungsnehmers zu einem ausländischen Gericht, wenn sein Erscheinen als Beschuldigter oder Partei vorgeschrieben und zur Vermeidung von Rechtsnachteilen erforderlich ist. Die Kosten werden bis zur Höhe der für Geschäftsreisen von deutschen Rechtsanwälten geltenden Sätze übernommen.
• Die dem Gegner durch die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen entstandenen Kosten, soweit der Versicherungsnehmer zu deren Erstattung verpflichtet ist.

Der Versicherungsnehmer kann die Übernahme der vom Versicherer zu tragenden Kosten verlangen, sobald er nachweist, dass er zu deren Zahlung verpflichtet ist oder diese Verpflichtung bereits erfüllt hat.

Vom Versicherungsnehmer in fremder Währung aufgewandte Kosten werden diesem in Euro zum Wechselkurs des Tages erstattet, an dem diese Kosten vom Versicherungsnehmer gezahlt wurden.

Der Versicherer trägt nicht:

• Kosten, die der Versicherungsnehmer ohne Rechtspflicht übernommen hat.
• Kosten, die im Zusammenhang mit einer einverständlichen Erledigung entstanden sind, soweit sie nicht dem Verhältnis des vom Versicherungsnehmer angestrebten Ergebnisses zum erzielten Ergebnis entsprechen. Ausgenommen ist der Fall, dass eine hiervon abweichende Kostenverteilung gesetzlich vorgeschrieben ist.
• Die im Versicherungsschein vereinbarte Selbstbeteiligung je Leistungsart.
• Kosten, die aufgrund der vierten oder jeder weiteren Zwangsvollstreckungsmaßnahme je Vollstreckungstitel entstehen.
• Kosten aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die später als fünf Jahre nach Rechtskraft des Vollstreckungstitels eingeleitet werden.
• Kosten für Strafvollstreckungsverfahren jeder Art nach Rechtskraft einer Geldstrafe oder -buße unter 250,00 €.
• Kosten, zu deren Übernahme ein anderer verpflichtet wäre, wenn der Rechtsschutzversicherungsvertrag nicht bestünde.
• Kosten im Rahmen einer einverständlichen Regelung für Forderungen, die selbst nicht streitig waren, oder Kosten, die auf den nicht versicherten Teil von Schadensfällen entfallen.

Der Versicherer zahlt in jedem Rechtsschutzfall höchstens die vereinbarte Versicherungssumme. Zahlungen für den Versicherungsnehmer und mitversicherte Personen aufgrund desselben Rechtsschutzfalles werden dabei zusammengerechnet. Dies gilt auch für Zahlungen aufgrund mehrerer Rechtsschutzfälle, die zeitlich und ursächlich zusammenhängen.

Der Versicherer sorgt für:

• Die Übersetzung der für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers im Ausland notwendigen Unterlagen und trägt die dabei anfallenden Kosten.
• Die Zahlung eines zinslosen Darlehens bis zu der vereinbarten Höhe für eine Kaution, die gestellt werden muss, um den Versicherungsnehmer einstweilen von Strafverfolgungsmaßnahmen zu verschonen.

Alle Bestimmungen, die den Rechtsanwalt betreffen, gelten entsprechend bei Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Ausland für dort ansässige rechts- und sachkundige Bevollmächtigte.

Was bedeutet das konkret?

Der Versicherer übernimmt die typischen Kosten der Rechtsverfolgung: Anwaltsvergütung im In- und Ausland bis zur gesetzlichen Höhe, Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten, Kosten für Zeugen und Sachverständige, Schieds- und Schlichtungsverfahren, Verfahren vor Verwaltungsbehörden, bestimmte Reisekosten zu ausländischen Gerichten sowie die dem Gegner geschuldete Kostenerstattung. Für Beratung oder Gutachten ohne festgesetzte Gebühr gilt eine Grenze von 220,00 €. Bestimmte Kosten sind ausgeschlossen, etwa freiwillig übernommene Kosten, die vereinbarte Selbstbeteiligung oder Kosten weiterer Zwangsvollstreckungen. Insgesamt zahlt der Versicherer je Rechtsschutzfall höchstens die vereinbarte Versicherungssumme.

Häufige Fragen

Inhalte aus: Bedingungen Rechtsschutzversicherung Jäger 2025